Herbstsession 2019

Roberto Zanetti beantwortet Fragen zu heissen Themen der Herbstsession.

Heiratsstrafe
Der Ständerat berät erneut über die Abschaffung der Heiratsstrafe (Ehepaare sollen bei der Bundessteuer steuerlich nicht stärker belastet werden als Konkubinatspaare). Begrüssen Sie deren Abschaffung? Oder plädieren Sie für ein vom Zivilstand unabhängiges Besteuerungsmodell?

Ich plädiere für ein Individualbesteuerungsmodell. Ich verspreche mir davon mehr Gerechtigkeit und hoffe auf weniger bürokratischen Aufwand. Selbstverständlich müsste ein entsprechendes Modell finanziell verkraftbar sein. Es darf nicht sein, dass über eine neues Besteuerungsmodell der Staat finanziell ausgehungert wird. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Bundesanwalt
Wahlkrimi um den Bundesanwalt: Das Parlament entscheidet, ob Michael Lauber für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wird. Werden Sie Herrn Lauber Ihre Stimme geben?
(Anmerkung: Für den Fall, dass die Gerichtskommission Lauber am Mittwoch nicht zur Wiederwahl empfiehlt, werden wir die Frage noch entsprechend umformulieren.)

Wie auch immer die Vereinigte Bundesversammlung entscheiden wird: Der Schaden ist angerichtet!
Es wird abzuwägen sein, ob der Reputationsschaden für unsere Strafverfolgungsbehörde im Falle einer Wiederwahl oder im Falle einer Nichtwiederwahl des Bundesanwaltes grösser sein wird. Das ist eine sehr delikate und strittige Frage. Im übrigen halte ich mich an das Wahlgeheimnis gemäss Parlamentsgesetz.

Klimadebatte
Unter dem Eindruck der aktuellen Klimadebatte befasst sich der Ständerat mit dem CO2-Gesetz, das im Nationalrat noch durchgefallen ist. Begrüssen Sie Verschärfungen (CO2-Abgabe auf Treibstoffe, Flugticketabgabe, strenge Umsetzung des CO2-Ziels für Neuwagen?

Ja! Die Felsen stürzen zu Tal, die Gletscher schmelzen, die Bäume leiden und die Fische sterben im zu warmen Wasser! Ich durfte in der vorberatenden Ständeratskommission an der Gesetzgebung mitwirken. Die Kommission hat erkannt, dass dringend gehandelt werden muss und hat das Geschäft mit 11 zu 0 Stimmen an den Ständerates verabschiedet. Das ist ein Ernst zu nehmendes politisches Alarmsignal.

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