Zanetti zu zentralen Themen der Herbstsession 2016

Roberto Zanetti beantwortet Fragen zur Altersreform, zum Ausländergesetz und zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation…

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 Sind unsere bisherigen Anstrengungen genügend? Werden die Mittel richtig eingesetzt?

Die bisherigen Anstrengungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation waren genügend. Die vom Bundesrat für die Jahre 2017 – 2020 beantragten Mittel sind zu knapp und gefährden den Bildungs- und Forschungsstandort. Ich habe deshalb in der Finanzkommission einen Erhöhungsantrag gestellt. Die Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission stellt ebenfalls einen Erhöhungsantrag. Mit dem Antrag der Wissenschafts- und Bildungskommission kann grösserer Schaden abgewendet werden. Ich werde ihm zustimmen.

Altersvorsorge 2020. Reform Ist eine Erhöhung des Rentenalters realistisch?

Nicht das Rentenalter soll erhöht werden, sondern die Renten! Der Lösungsvorschlag des Ständerates ist zielführend. Sollte der Nationalrat die Rentenverbesserungen des Ständerates massakrieren und die Schleusen für eine Erhöhung des Rentenalters öffnen, ist die Revision tot, bevor sie das Licht der Welt erblickt hat.
Ein Land, das sich Steuergeschenke an wenige Unternehmen und Unternehmer leisten kann, muss sich auch existenzsichernde Renten für alle leisten können.

Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen. Gibt es in den Verhandlungen mit der EU einen Ausweg aus der Sackgasse?

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse aufgezeigt. Damit liesse sich die Masseneinwanderungsinitiative in Übereinstimmung mit dem Freizügigkeitsabkommen mindestens teilweise umsetzen. Ausserordentlich schwierige Verhandlungen mit der EU liessen sich so umgehen. Das Spannungsverhältnis mit unserer Verfassung bliebe allerdings bestehen. Da bleibt dem Ständerat noch viel gedankliche Arbeit zu leisten!

Quelle: Solothurner Zeitung vom 12. September 2016

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