FS13: Fragen zu zentralen Themen der Früjahrssession 2013

Das Alkoholgesetz wird revidiert. Braucht es ein Verkaufsverbot für Alkohol ab 22 Uhr?

Ja. Angesichts der zunehmenden Alkoholexzesse und deren Auswirkungen (Saufen bis zur Bewusstlosigkeit, Gewalt, Randale, Littering) muss der Staat Gegensteuer
geben. Vonseiten des Staates kann der Alkoholkonsum insbesondere über zwei Faktoren beeinflusst werden: Den Preis und die Verfügbarkeit. Es darf deshalb nicht sein, dass man rund um die Uhr ausländischen Billigst-Fusel kaufen kann.

Was halten Sie von einem erneuten Ärztestopp – oder sollte nicht besser der Vertragszwang gelockert werden?

Mehr zugelassene Ärzte bedeuten höhere Gesundheitskosten. Um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, muss der Staat das Angebot (und damit indirekt auch die Nachfrage) steuern können. Im Sinne einer befristeten Notlösung muss den Kantonen das brachiale Werkzeug des Zulassungsstopps zugestanden werden. Mittelfristig sind dann allerdings smartere Lösungen zu suchen.

Kann die Frist zur Einbürgerung von 12 auf 8 Jahre gesenkt werden, wenn eine Niederlassungsbewilligung da ist?

Ja. Entscheidend für eine Einbürgerung sollen die materiellen Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, Vertrautheit mit den hiesigen Gepflogenheiten und Ähnliches sein. Hohe formelle Hürden wie Dauer und Status der Anwesenheit scheinen mir nicht zielführend zu sein. Das Bürgerrecht soll Ziel eines Integrationsprozesses
sein und nicht Ziel eines formell-bürokratischen Hindernislaufes sein.

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