Zanetti beantwortet Fragen der AZ-Medien zur Frühlingssession 2017

Altersvorsorge 2020. Die AHV-Reform befindet sich auf den Zielgeraden. Die umstrittenste Frage ist: Unterstützen Sie den AHV-Zuschlag von 70 Franken?
Ja, die aus der Senkung des Umwandlungssatzes resultierenden Rentenkürzungen der zweiten Säule müssen irgendwie (teil-)kompensiert werden. So wird das Rentenniveau insgesamt gehalten. Diese Lösung ist deutlich besser als jene des Nationalrates, der die Verluste über höhere Pensionskassenbeiträge ausschliesslich in der 2. Säule kompensieren will. Länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und dafür weniger Rente zu bekommen wäre ein schlechtes Geschäft für die Versicherten. Ein „no deal“ an der Urne wäre so sicher wie das Amen in der Kirche!
Nach der USR III-Abstimmung will z.B. die SP eine Parlamentarische Initiative einreichen, um den Fahrplan für eine rasche Umsetzung zu konkretisieren. Welches Konzept soll zum Tragen kommen?
Offenbar will auch der Bundesrat zügig voran machen. Das ist gut so! Eine Neuauflage der Steuerreform darf Bund, Kantone und Gemeinden schlicht und einfach nicht so hohe Steuerausfälle bescheren, wie der erste gescheiterte Versuch. Die Entlastungen der Unternehmen müssen etwas moderater und die Gegenfinanzierung (z. B. über die Dividendenbesteuerung) muss höher ausfallen. Schliesslich soll der ruinöse Steuerwettbewerb unter den Kantonen eher gemildert als weiter angetrieben werden.
Das neue Geldspielgesetz kommt in den Nationalrat. Der Bundesrat will ausländische Geldspielanbieter mittels Netzsperren vom Markt ausschliessen. Was sagen Sie dazu?
Ich habe der Möglichkeit der Netzsperre im Ständerat zugestimmt. Das machen viele andere Staaten auch. Damit soll der Schutz der Spielerinnen und Spieler erhöht und Missbräuche erschwert werden. Selbstverständlich wird man diese Hürde mit etwas Geschick auch umgehen können. Aber es ist immerhin ein bisschen schwieriger.

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